Anton Kasser zum Finanz- und Gesundheits-Landesrat bestellt, Lukas Michlmayr und Mario Wührer tagten als neue Landtagsabgeordnete bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause
Vergangenen Freitag luden die drei ÖVP-Politiker zur ersten Pressekonferenz im Bezirk Amstetten in ihren neuen Funktionen. Während Lukas Michlmayr weiterhin Bürgermeister von Haag bleibt und Mario Wührer Vizebürgermeister von Waidhofen, muss Anton Kasser aufgrund seines Karrieresprungs alle bisherigen Ämter zurücklegen. „Für mich hat diese Woche ein neues Kapitel angefangen, ich bin nach fast 17 Jahren aus dem Landtag ausgeschieden und habe nach 30 Jahren als Bürgermeister abgedankt. Und ich bin nicht mehr Herr über meinen Kalender“, so Toni Kasser humorvoll. Ernst wird er, wenn es um die Herangehensweise an sein neues Amt geht: „Meine Grundeinstellung ist die Nähe zum Menschen, jetzt halt auf das ganze Land verteilt.“ Diese wolle er weiterhin offen, ehrlich und transparent leben und die neuen Gestaltungsmöglichkeiten für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nutzen. „Wenn ich mich einmal aus der Politik verabschiede, möchte ich meinen Kindern und Enkelkindern in die Augen schauen können.“
Von Ökostrom bis Abbau des Sozialmissbrauchs
„Die erste Landtagssitzung war eine kurze und beinhaltete nur einige Themen“, berichtet Mario Wührer. „Mir besonders wichtig ist der Ausbau des Ökostroms und mit ihm die Senkung der CO2-Emissionen. Biomasse, Wind und Sonne sind die Zukunft. Das ist auch ein Thema für unsere Landwirtschaft. Wir haben die Flächen, wir haben die Dächer.“ Damit einher geht die Resolution der Landesregierung gegen die Ausbaupläne des AKWs im tschechischen Dukovany, die verabschiedet wurde. Eine bessere Kontrolle der Grundversorgung bzw. Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf Bundesebene strebt Lukas Michlmayr an. „Es gehört halbjährlich kontrolliert, ob Personen in der Grundversorgung, etwa ukrainische Kriegsflüchtlinge, überhaupt noch im Land sind. Und auch die Sozialhilfe gehört vereinheitlicht. Es kann nicht sein, dass in Wien arbeitende Eltern 200 Euro Familienbeihilfe erhalten, jene, die Sozialhilfe beziehen, 500 Euro. Wir können auch nicht sagen, das ist Wien und geht uns nichts an. Spätestens beim Finanzausgleich spielt das für alle eine Rolle.“
Festhalten am Gesundheitsplan
Am beschlossenen Gesundheitsplan 2040+, der die Schließung der Notarztstelle in Waidhofen vorsieht, will der neue Finanz- und Gesundheitsrat Kasser festhalten: „Ich habe den Gesundheitsplan im Landtag mitbeschlossen. Er wird bleiben. Man wird in der Praxis sehen, wo man anpassen muss, ob der RTW beim Christophorus-Landplatz stationiert ist oder woanders. Wichtig ist es, die Bevölkerung im Rahmen des Infoabends am 15. Oktober in Waidhofen entsprechend aufzuklären und ihre Ängste zu nehmen.“ Lukas Michlmayr untermauert: „Es gibt 800.000 Krankentransporte pro Jahr in Niederösterreich. 59 Prozent davon sind terminisiert. 23 Prozent erfolgen über den Notruf. Da geht es von in den Finger geschnitten bis herausgerissenen Katheter. Von den 23 Prozent sind wiederum nur 15 Prozent zeitkritisch und erfordern Notfallsmaßnahmen. Wichtig befindet Michlmayr den Ausbau von ACN-Stützpunkten (Acute Community Nurse), wie es sie schon in Haag gibt. Diese würden erheblich zur Entlastung der Spitäler beitragen.
Stiller Protest
Dass die Bevölkerung und auch die Politik die bevorstehende Schließung nicht ohne Gegenwehr hinnehmen, zeigt der stille Protest, den Waidhofens Baustadtrat Martin Dowalil (Liste FUFU) ins Leben gerufen hat. Gemeinsam mit Gleichgesinnten verlieh er auf der Besuchergalerie des Landtagssitzungssaals seinem Unmut über das geplante Aus des NEF-Standortes Waidhofen ohne laute Worte Ausdruck. Die Botschaft „#unsernotarztbleibt“ wurde über T-Shirts vermittelt. Landesrat Kasser fand den Weg auf die Galerie und suchte das Gespräch mit den Protestierenden.