Erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause

Bis auf einen wurden die 14 Tagesordnungspunkte in der Marktgemeinde Sonntagberg einstimmig beschlossen

Nach den Berichten des Bürgermeisters und der Mitglieder des Gemeindevorstands informierte SPÖ-Gemeinderat Günther Hammer­schmid über die am 2. September durchgeführte, unvermutete Kassenprüfung. Die unerwartete Prüfung ergab einen Barbestand von 2.361,35 Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von 1.676.796,23 Euro, beinahe tagfertig gebucht. „Kompliment an Rene Huber aus der Finanzverwaltung“, so Kontrollobmann Hammerschmid, der gesetzlich angehalten ist, einmal im Jahr ohne Voravsio zu prüfen. Die Liquidität der Gemeinde ist demnach stabil, ausstehende Forderungen konnten seit dem letzten Prüfungsdatum um etwa 50.000 bis 60.000 Euro reduziert werden.

Der geschäftsführende ÖVP-Gemeinderat Nikolaus Stöckl gab Einblick in die jährliche Generalversammlung der kommunalen Immobilienverwaltung. Als Geschäftsführer der GmbH vermeldete er ein geplantes Defizit von 4.050.510 Euro für 2024 bei einer Bilanzsumme von 8.398.000 Euro und einer prognostizierten Tilgungsdauer der Schulden von 15,4 Jahren bis 2025. Die Frage von gGR Harald Matzinger (SPÖ) nach den Kosten von Leerständen konnte mit 4.000 bis 6.000 Euro pro Monat beziffert werden, was für 2024 64.000 Euro entspricht. Umso erfreulicher die anschließende Vergabe von neun Gemeindewohnungen.
Gearbeitet wird aktuell an der Möglichkeit einer Baumbestattung in den Friedhöfen Gleiß und Böhlerwerk. Dazu gab es bereits Gespräche mit Landschaftsarchitektin Lehner, die am 17. Oktober in die nächste Runde gehen.

Diskussion um Container und Winterdienst

Das Ansuchen von Helmut Buber für die temporäre Installation eines Containers für gewerbliche Zwecke auf öffentlichem Gut am Bahnweg 7 sorgte für Diskussion. Sowohl Sicherheits- als auch ästhetische Gründe wurden angeführt. Mit drei Gegenstimmen setzte sich die SPÖ gegen den Beschluss. Harald Matzinger brachte die Geschäfts­idee von Stellplätzen für Wohnwägen und Wohnmobile auf gemeindeeigenen Gründen ein. Ob dafür Bedarf besteht und es tatsächlich Geld in die Gemeindekasse brächte, muss evaluiert werden. Die Vereinbarung mit dem Maschinenring bezüglich Winterdienst warf vonseiten der SPÖ-Gemeinderätin Hannelore Grem Fragen auf. Diskutiert wurden Verantwortung, Haftung, aber auch Eigenverantwortung, was jeweils im Einzelfall geprüft werden müsste. Die zu erwartende Erhöhung der Kosten für den Winterdienst um drei Prozent zum Vorjahr wurde einstimmig angenommen.

Der Grundsatzbeschluss für die finanzielle Beteilung am Hochwasserschutzprojekt in Baichberg wurde gefasst. Die Grabenstabilisierung wird mit 120.000 Euro beziffert, wovon 55 % vom Bund getragen werden, 15 % vom Land und 30 % von der Gemeinde, was 36.000 Euro Kosten entspricht.Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme am Naturpark Ybbs­tal, der acht Gemeinden (Ybbsitz, Opponitz, Waidhofen, Sonntagberg, Allhartsberg, Biberbach, Winklarn und Amstetten) umfasst, zu. Die Kosten dafür belaufen sich auf einen Euro pro Bürger.

Zuletzt dankte gGR Maria Pflügl (ÖVP) allen teilnehmenden Helfern und Institutionen am Ferienprogramm, das beachtliche 40 Aktivitäten beinhaltete, und bat um Zustimmung für die Rezertifizierung zur familienfreundlichen Gemeinde, die sie einstimmig erhielt.