Kommentar von Herausgeber Leo Lugmayr über dien Wahlsieg Péter Magyars in Ungarn
Ungarn hat gewählt – und zwar anders, als es viele erwartet hatten. Dass Péter Magyars neu gegründete Tisza-Partei einen so deutlichen Sieg über Viktor Orbáns seit 16 Jahren regierende Fidesz davontrug, ist eine politische Sensation. Noch erstaunlicher aber ist: Es kam offenbar nicht zu systematischen Manipulationen, obwohl viele Kommentatoren gerade das befürchtet hatten. Nach Jahren, in denen Orbán Medien, Verwaltung und Wahlrecht zu seinem Vorteil formte, rechneten viele mit Unregelmäßigkeiten. Doch diesmal lief die Abstimmung ruhig und transparent ab. Das Ergebnis ist eindeutig. Ungarn hat, entgegen aller Skepsis, demokratisch entschieden. Das allein ist schon eine kleine Revolution.
Dass Magyars Tisza-Partei mit rund 52 Prozent der Stimmen sogar die Zweidrittelmehrheit im Parlament errang und Fidesz bei einem Verlust von 15 Prozentpunkten (2022: 54 %, 2026:
39 %) von 135 Sitzen (67 % der Mandate) auf 56 (28 % der Mandate) abstürzte, liegt allerdings nicht nur am Stimmungsumschwung im Land, sondern auch am ungarischen Wahlsystem. Das Verhältniswahlrecht wird dort mit 106 Direktmandaten kombiniert – ein Konstrukt, das Orbán selbst 2011 reformiert hatte, um Fidesz zu bevorzugen, wie ihm allgemein unterstellt wird. Die Wahlkreise sind ungleich groß, ländliche Bezirke überrepräsentiert, urbane unterbewertet. Dieses System sollte eigentlich sicherstellen, dass Fidesz auch bei schwächerem Rückhalt im Land weiterregieren kann. Ironischerweise hat es nun der Opposition den entscheidenden Vorteil gebracht: Weil Tisza landesweit so stark abschnitt, kippte die ganze Konstruktion. Paradox: Das Instrument der Machtstabilisierung wurde zum Werkzeug des Machtwechsels.
Die ungarische Wahl zeigt, dass autoritäre Systeme nicht unbesiegbar sind, auch nicht inmitten von Propaganda, Medienkontrolle und institutioneller Schieflage. Wenn die Unzufriedenheit groß genug ist, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Stimme könne doch etwas bewirken, kann selbst ein vermeintlich „illiberales“ System ins Wanken geraten. Orbáns Versuch, Ungarns Demokratie zu lenken, scheiterte letztlich an jener demokratischen Energie, die er so lange zu dämpfen dachte.
Für Österreich ist dieses Ergebnis mehr als eine Randnotiz. Zum einen, weil ein proeuropäischer Kurs in Budapest die Zusammenarbeit in der EU erleichtern dürfte. Zum anderen aber, weil es zeigt, wie schnell ein politisches Monopol zerbrechen kann.
Magyars Sieg ist kein ungarisches Wunder, sondern ein Warnsignal und zugleich ein Hoffnungsschimmer für alle, die glauben, Demokratie sei in Europa nicht mehr erneuerbar. Dieses Wahlergebnis erinnert daran, dass sie es doch ist und dass Demokratie ein unglaubliches Potenzial an Resilienz aufweist. Das kann uns alle einigermaßen beruhigen oder vielmehr etwas Hoffnung geben, wenn wir in den Orient, ganz nach Osten, nach Süden oder ganz nach Westen blicken. Demokratie ist nicht totzukriegen. Wenn das kein Frühlingsgefühl ist!