Kommentar von Herausgeber Leo Lugmayr
Wer die Zehn-Jahres-Bilanz des Waidhofner Bürgermeisters Werner Krammer (ÖVP) bei uns im „Ybbstaler“ genau studiert hat, hat wohl festgestellt, wie vielfältig die Aufgaben eines Gemeindeoberhauptes sind. (nachzulesen auf www.der-ybbstaler.at).
In dem von Karin Novak gestalteten Interview trifft man sehr bald auf den Satz des Bürgermeisters: „Das Wichtigste auf Gemeindeebene ist jetzt die Konsolidierung unserer Finanzen.“ Bravo, Herr Bürgermeister! Denn, was sich für alle Gemeinden gerade als große Herausforderung auftut, ist die immer prekärer werdende Lage der Gemeindefinanzen. Da wachsen auf der einen Seite die von Land und Gesundheitswesen aufoktroyierten Ausgaben für die Gemeinden, ohne dass die Gemeinden davon auf den ersten Blick profitieren würden. Natürlich profitieren wir alle von einem starken Gesundheitswesen. Doch meist wird das als selbstverständlich angenommen, kaum jemand denkt an die Kosten, die unser Sozialsystem – unter anderem durch die Gemeindebeiträge – abfedert.
Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren die Personalkosten der Gemeinden aufgrund der durch die Inflation bedingten – zurecht – hohen Gehaltsabschlüsse deutlich gestiegen. Was sich stark im Gemeindebudget auf Ausgabenseite niederschlägt. Dazu kommt, dass auch die Kosten für Betriebsmittel und Energie Preistreiber in den Gemeindekassen sind.
Was sich nun rächt, ist Folgendes: Während der Coronazeit und der Inflationsjahre hatten die Gemeinden Gebührenanpassungen ausgesetzt, um der Bevölkerung finanziell in schweren Zeiten entgegenzukommen. Das war edel und gut! Dadurch entstand aber eine deutliche Lücke zwischen Gebühreneinnahmen und den auflaufenden Kosten für Wasser, Kanal und Müllentsorgung. Vom Gesetz her sind Gemeinden jedoch verpflichtet, dass sie die Gebührenhaushalte Wasser, Kanal und Abfallwirtschaft – mittelfristig gesehen – kostendeckend bewirtschaften. Waidhofens Vizebürgermeister Armin Bahr (SPÖ) nannte die Sitzung, bei der der Gebührenanstieg beschlossen wurde, wörtlich „die schwerste Gemeinderatssitzung, die ich in den vergangenen fünf Jahren erlebt habe“.
Die nun nachgeholte Anpassung der Gebühren von bis zu 20 % tut der Bürgerin und dem Bürger freilich weh. Kein Wunder, sind doch auch für die Haushalte die Lebenshaltungs- und Energiekosten oft stärker gestiegen als die Einkommenszuwächse. Wäre alles nicht so schlimm, würden nicht mit dem Schwächeln der Konjunktur die Einnahmen der Gemeinden aus dem Finanzausgleich zurückgehen, weil ja auch der Staat nur Geld weitergeben kann, das er an Steuern einnimmt.
Doch schon kommen weitere teure Forderungen auf die Gemeinden zu. Bürgermeister Krammer nennt sie im Interview: „Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung von Schulen, Neubau von Feuerwehrhäusern, der Ausbau der Radwege.“
Das Bürgermeisteramt, sagt man, sei das schönste politische Amt, weil man in keinem anderen Amt so nahe am Bürger ist. Es braucht derzeit aber viel Kraft, Mut und Zähigkeit, um die Verantwortung als Gemeinderätin, Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu tragen. Das wünsche ich allen Verantwortlichen in den Gemeinderäten für die kommenden zehn Jahre. Wählerinnen und Wähler sollten dafür Verständnis haben.