Gemeinderat soll verkleinert werden Der Waidhofner Gemeinderat richtete mit großer Mehrheit eine Resolution an das Land Niederösterreich. Sie enthält den Vorschlag, die Zahl der Mandatare im Stadtparlament von 40 auf 33 Gemeinderäte und die Sitze im Stadtsenat von zehn auf künftig nur acht Sitze zu reduzieren
Grund dafür sind die rigorosen Sparpläne der Stadt. Vizebürgermeister Mario Wührer (ÖVP) führte aus, dass dies nicht ein Schritt in Richtung Schwächung der Stadtdemokratie wäre, sondern dass durch die Verkleinerung der Gremien pro Jahr rund 100.000 Euro eingespart werden könnten. „Eine Reduzierung der Mandatare gab es bereits bei der Gemeindezusammenlegung 1972. Damals reduzierten sich die Gemeinderäte in den einzelnen Vorgängergemeinden von zusammen mehr als 100 Mandataren auf die seither 40 Mitglieder des gemeinsamen Gemeinderats“, so Wührer.
Vizebürgermeister Armin Bahr (SPÖ) argumentierte, dass die Statutarstadt Salzburg mit 157.000 Einwohnern auch von einem 40-köpfigen Gemeindeparlament vertreten würde. In Salzburg kämen auf einen Gemeinderat rund 4.000 Einwohner. In Waidhofen würde sich diese Zahl durch die Verkleinerung des Gemeinderats nur unwesentlich erhöhen. Ein Mandatar vertritt rein rechnerisch aktuell bei 11.124 Waidhofner Hauptwohnsitzern 278 Einwohner. Künftig entfielen 337 Einwohner auf einen politischen Vertreter. „Wir wollen damit zeigen, dass wir Konsolidierungsbedarf weitertreiben“, so Bahr.
Gemeinderat Bernhard Stacher (MFG) äußerte sich für seine Fraktion grundsätzlich positiv über die geplanten Einsparungen. Er führte aber ins Treffen, dass damit der Einzug für kleinere Parteien um eine Spur schwieriger würde. FUFU-Stadtrat Martin Dowalil zeigte sich ebenfalls positiv zu dieser Resolution: „So ist würdig und recht, beim Wegfall von sieben Gemeinderäten und zwei Stadträten über die Einsparung von in Summe 97.000 Euro nachzudenken.“ Ein Gemeinderat verdient 8.293 Euro brutto im Jahr beziehungsweise rund 590 Euro im Monat, wobei von dem Betrag noch Sozialversicherung, Einkommensteuer und Parteisteuer zu berappen sind, sodass je nach Hauptverdienst zwischen 200 und 500 Euro Nettoverdienst übrig bleiben. Die Resolution wurde schließlich bei zwei Enthaltungen einstimmig befürwortet.