Der Verfassungsgerichtshof gab der SPÖ-Beschwerde Recht. Er erklärte die Gemeinderatswahl in Kematen vom 26. Jänner 2025 für nichtig
Dem von der Landeswahlbehörde abgelehnten Einspruch der SPÖ, die von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten berichtete, wurde nun vonseiten VfGH stattgegeben. Es handelt sich um 19 Wahlkarten. Die 30-seitige Begründung liegt der „Ybbstaler“-Redaktion vor.
Im Entscheid heißt es, dass „die angefochtene Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kematen aufzuheben sei“. Begründet wird wie folgt: „Die rechtswidrige Ausstellung von jedenfalls 19 Wahlkarten konnte auf das Wahlergebnis insofern von Einfluss sein, als eine geänderte Zuordnung von 19 Stimmen auch eine Änderung der Mandatsverteilung zur Folge gehabt haben könnte.“ Durch eine geänderte Wahlzahl wäre das 21. Mandat zu losen gewesen.
Ergebnis vom 26. Jänner
Von den 1.519 abgegebenen Stimmen am 26. Jänner wurden 45 als ungültig gewertet. Von den 1.474 als gültig gewerteten Stimmen entfielen 823 Stimmen auf die Wählergruppe „Team BGM Juliana Günther (ÖVP)“ und 651 Stimmen auf die Wählergruppe „SPÖ Team Matthias Fischböck (SPÖ). Was eine Mandatsverteilung von zwölf Mandaten für die ÖVP und neun Mandaten für die SPÖ zur Folge hatte. Kematens SPÖ-Vorsitzender Matthias Fischböck zeigt sich erleichtert über das Urteil: „Es geht nicht um politisches Kalkül. Wir wollen auch kein böses Blut in der Gemeindestube. Der Entscheid bestätigt einfach das Vorliegen von Rechtswidrigkeiten, insbesondere bei der Abwicklung von Wahlkartenanträgen. Alleine das hat für die Wahlaufhebung gereicht, so dass unsere weiteren Punkte, die wir angeführt haben, gar nicht mehr herangezogen werden mussten. Wir freuen uns jedenfalls darüber, dass die Gerechtigkeit gesiegt hat.“
„Wir müssen das Urteil zur Kenntnis nehmen“, kommentiert Bürgermeisterin Juliana Günther den VfGH-Entscheid. „Wenn auf der einen oder anderen Wahlkarte vielleicht eine Ausweisnummer gefehlt hat, liegt das vermutlich daran, dass manche ältere Menschen weder einen Pass noch einen Führerschein besitzen. Ich gehe trotz dieses Bescheids positiv gestimmt ins neue Jahr und auch in die Neuwahlen. Wir, die ÖVP, haben sowohl in den vergangenen Jahren als auch im zu Ende gehenden viel bewerkstelligt und haben noch vieles vor, was wir umsetzen möchten.“
Offen ist noch, wann die Neuwahlen stattfinden werden. Der Termin wird von der Landeswahlbehörde bekannt gegeben.