Kematen wählt am 22. März neu

Aufgrund der vom obersten Gerichtshof stattgegebenen Wahl­anfechtung der SPÖ muss der Gemeinderat neu gewählt werden

Die Entscheidung begründet das Gericht folgendermaßen:    „Die rechtswidrige Ausstellung von jedenfalls 19 Wahlkarten konnte auf das Wahlergebnis insofern von Einfluss sein, als eine geänderte Zuordnung von 19 Stimmen auch eine Änderung der Mandatsverteilung zur Folge gehabt haben könnte.“ Durch eine geänderte Wahlzahl wäre das 21. Mandat zu losen gewesen. Weshalb nun der Urnengang am Sonntag, 22. März, mit den bereits aus dem Vorjahr bestehenden Lis­ten und Kandidaten wiederholt wird. 

Mit einem „Faktencheck zur Neuwahl“, der per Post allen Kematner Haushalten zuteil wurde, hat die SPÖ bereits Ende des vergangenen Jahres den Wahlkampf eröffnet. In der Aussendung werden noch einmal detailliert die Wahlverfehlungen aufgelistet. 

Kurzer ÖVP-Wahlkampf

„Der Ybbstaler“ hat nachgefragt, wie die ÖVP Kematen ihren Wahlkampf anlegen wird. „Es wird ein kurzer Wahlkampf“, so ÖVP-Obfrau Ilse Beham. „Wir starten erst nach dem Fasching.“ „Es gibt aktuell viel zu tun und die entsprechenden Vorbereitungen für die Neuwahlen zu treffen“, beantwortet  Bürgermeis­terin Juliana Günther unsere Frage. „Abgesehen davon müssen noch zahlreiche Gespräche geführt werden, etwa was die Radbrücke betrifft oder die Nutzung des Schanzerhauses. Die Suche nach einem Nahversorger läuft ebenfalls auf Hochtouren. Davor muss noch Vertragliches mit der Familie Mayr­hofer, auf deren Grund das Gebäude steht, geklärt werden. Es muss noch viel Arbeit erledigt werden, bevor wir an den Wahlkampf denken können.“