Erich Leonhartsberger verlässt aufgrund unterschiedlicher Auffassungen die SPÖ-Fraktion und wird „wilder Mandatar“ im Gemeinderat
Eine Überraschung brachte die Gemeinderatssitzung am Montag, 26. Jänner. Der langjährige SPÖ-Gemeinderat, Fraktionsobmann und Stadtrat Erich Leonhartsberger trat aus der SPÖ-Fraktion aus, verbleibt aber als fraktionsloser, sogenannter „wilder“ Mandatar im Gemeinderat. Dies teilte Leonhartsberger dem Magistrat per E-Mail am 19. Jänner mit.
Damit sinkt die Anzahl der Mitglieder in der SPÖ-Fraktion von neun auf acht. Erich Leonhartsberger begründet den Schritt damit, dass er bei manchen finanziellen Entscheidungen die Politik der Stadt, die auch von der SPÖ-Fraktion in der Stadtregierung-Triade WVP–SPÖ–FUFU mitbestimmt wird, nicht mehr mittragen kann. „Es werden trotz Sparkurses Gelder vergeben, die sich die Stadt sparen sollte“, so Leonhartsberger. Ein Punkt, den er in der jüngsten Sitzung bereits als „Fraktionsfreier“ scharf kritisierte, war etwa die Rückabwicklung einer Ausgleichsleistung für die Entwicklung des Betriebsgebietes in der Weyrer Straße an einen Privatbetrieb in Höhe von 44.000 Euro, die ursprünglich für die Ansiedlung eines Betriebs vom Verkäufer des Grundstücks als Ergänzungsabgabe geleistet worden war und nun per Gemeinderatsbeschluss rückerstattet wurde.
Auffassungsunterschiede bei Budget, Bildung und Flächenwidmung
Armin Bahr erläuterte gegenüber dem „Ybbstaler“ die Gründe für die Trennung aus seiner Sicht. Demnach sind Auffassungsunterschiede bei den Themen Budget, Bildung – insbesondere beim Schulbau – und auf dem Gebiet der Flächenwidmung Gründe gewesen, bei denen die Parteilinie für Leonhartsberger nicht mehr mit seiner eigenen Überzeugung vereinbar war. Parteimitglied und überzeugter Sozialdemokrat will Leonhartsberger aber bleiben, möchte sich auch weiterhin konstruktiv in die Gemeinderatsarbeit einbringen, aber eben ohne Fraktionstreue.
Bereits im März des Vorjahres hatte Leonhartsberger seinen Stadtsenatssitz an Fraktionskollegen Thomas Gattringer übergeben. Dieser übernahm den Vorsitz im Ausschuss für Mobilität und Radwege und die Funktion des SPÖ-Fraktionssprechers von Leonhartsberger. Dass damit ein Generationenwechsel, den die SPÖ schon länger geplant gehabt hätte, vollzogen worden wäre, war damals die von SPÖ-Chef Armin Bahr formulierte Begründung gewesen. Aber schon damals dürften auch Meinungsunterschiede Grund für die Ablöse gewesen sein.