Prognose für Gemeindebudget 2026 hält

Der Budgetvoranschlag der Stadt für 2026 sieht einen Abgang von 700.000 Euro vor. 130 Millionen Euro an Gemeindevermögen stehen 50 Millionen Euro an Verbindlichkeiten gegenüber

Waidhofen hat in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2025 den Voranschlag 2026 beschlossen. Damit stellt die Stadt die finanziellen Weichen für 2026 und setzt den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort. Die Rahmenbedingungen bleiben schwierig, dennoch zeigt der Voranschlag: Die bereits gesetzten Schritte, die das Defizit von zwei Millionen auf 700.000 Euro schrumpfen ließen, greifen. 46,6 Millionen Euro an Ausgaben stehen 45,9 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Die Schulden der Stadt steigen 2026 auf rund 50 Millionen Euro und stabilisieren sich 2027 und 2028 bei rund 52 Millionen Euro, bevor sie bis 2029 auf 48 Millionen Euro sinken sollen.

Vergleich Verbindlichkeiten und Vermögen der Stadt

Einen neuen Weg der Voranschlagspräsentation wählte Finanzstadtrat Peter Engelbrechtsmüller (WVP) mit Gegenüberstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten der Stadt. Demnach verfügt die Stadt über ein Vermögen von geschätzten 130 Millionen Euro in Form von Immobilienbesitz wie das Rathaus und Anlagen wie Wasser- und Kanalnetz. Dass dieses Vermögen nicht wirklich „flüssig gemacht“ werden kann und damit der Vergleich hinke, kritisierte Stadtrat Thomas Gattringer (SPÖ), der in seiner Stellungnahme zum Budget einen Vermögenstausch von disponierbaren Immobilien forderte. Dafür müsse man aber entsprechende Inves­toren finden, um die Immobilien der Stadt zu veräußern. Dadurch würden sich Schuldenstand, aber auch Vermögen der Stadt entsprechend verringern.

Kontroverse um FPÖ-Gemeinderat Gschwandegger

Der von Engelbrechtsmüller aufgezeigte Sparpfad wurde selbst von Josef Gschwandegger (FPÖ) respektiert. Die Reduzierung des Abgangs von ursprünglich zwei Millionen Euro auf nunmehr 700.000 Euro sei okay, so Gschwandegger. Allerdings schlug er auch vor, Projekte wie die Baumaßnahmen für Feuerwehr und Schulen budgetschonend nach hinten zu verschieben und brachte erneut die Reduzierung des Gemeinderats von 40 auf 33 Mandatare sowie eine Verkleinerung des Staatssenats und Personaleinsparungen im Magistrat ins Gespräch. Harsch fiel hingegen die Kritik Gschwandeggers an den Bediensteten des Magistrats aus, wenn er den für die Stadt arbeitenden Menschen unterstellte, Büro- und Arbeitszeit bis 16.00 Uhr nur abzusitzen, ohne noch wirklich Arbeit zu haben. Hinter die Belegschaft stellte sich Stadträtin Gudrun Schindler-Rainbauer (WVP), die mehr Res­pekt für die Beschäftigten einforderte. Gschwandeggers Unterstellungen nannte sie „menschenverachtend“, weil viele Beschäftigte „weit über ihre Zeit arbeiten, weil es nicht anders geht“. Allgemeiner Applaus, der im Gemeinderat nur selten gespendet wird, gab ihrer Replik recht.

Fraktionen ziehen bei Budget mit

Stadtrat Wolfgang Durst (MFG) kritisierte, dass das Verhältnis der Schulden zu den Vermögenswerten nur geschätzt sei. „Schaut aber super aus“, so Durst. Der Voranschlag sei nicht so schlecht, sogar sehr gut, aber dass die Stadt die Schulden wegbekomme, das sei Fantasie. Durst mahnte weiteren Sparwillen ein.

Stadtrat Martin Dowalil (FUFU) wandte ein, dass der von der Bundesregierung formulierte Stabilitätspakt nicht umsetzbar wäre, ohne kommunale Leistungen zurückzufahren. Er fordert eine Grundsteuerreform, um bei Kommunen zu mehr Einnahmen zu kommen. Das Personal wurde in den vergangenen Jahren zwar reduziert, indem man vakant werdende Stellen nicht nachbesetzte, die Personalkosten als Gesamtes würden aber dennoch aufgrund der inflationsbedingten Lohnanpassungen unter dem Strich steigen. 

Applaus gab es ein zweites Mal, und zwar für den Bereichsleiter Privatwirtschaftsverwaltung Martin Grestenberger, der mit seinem Team im Fachbereich Finanzen, Abgaben und Controlling für die Ausarbeitung des Budgets verantwortlich ist und der – so der Konsens des Gemeinderates – mit seinem Team hervorragende Arbeit leistet. Bürgermeister Werner Krammer (WVP) betont: „Die Lage ist weiterhin herausfordernd, aber wir handeln entschlossen und mit Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Wir sehen den Konsolidierungsprozess als Chance,
um langfristig für Stabilität zu sorgen und in künftige Projekte investieren zu können. Dabei halten wir konsequent an unserem Plan – dem Leitbild ‚Waidhofen 2035+‘ – fest.“

Ausgangslage: Kosten steigen, Einnahmen stagnieren

Die Finanzschulden der Stadt belaufen sich ohne Leasingverbindlichkeiten auf 48 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite sind zentrale Faktoren seit 2022 deutlich angestiegen, die Einnahmen stagnieren hingegen. So sind seit 2022 die Umlagen für Soziales, Gesundheit und Pflege um zwei Millionen Euro, die Personalkosten um vier Millionen Euro gestiegen. In Summe ergibt sich daraus eine Verschlechterung des Nettoergebnisses 2025 gegenüber dem Jahr 2022 um sechs Millionen Euro. Zusätzlich ist um eine Million Euro mehr für den Zinsendienst zu berappen.

Konsolidierung: Maßnahmen zeigen Wirkung 

Trotz des laufenden Konsolidierungsprozesses bleibt das Ergebnis 2025 mit minus zwei Millionen Euro stark negativ. Der Voranschlag zeigt jedoch eine klare Trendwende: Das Nettoergebnis soll sich laut Voranschlag 2026 auf minus 720.000 Euro verbessern. Strenge Prioritätensetzungen und Einsparungen in allen Bereichen der Verwaltung bleiben notwendig. Alleine beim Personal werden 2026 im Vergleich zu 2025 rund 300.000 Euro eingespart. Zudem ist eine moderate Gebührenanpassung vorgesehen, denn die Stadt ist dazu verpflichtet, bei ihren Serviceleistungen kostendeckend zu arbeiten. Zusätzlich haben sich die Einnahmen in den vergangenen Jahren nicht im selben Ausmaß entwickelt wie die Ausgaben. „Wir sparen, um in den entscheidenden Bereichen für die Zukunft und Lebensqualität unserer Stadt Gestaltungsspielraum zu haben“, so Bürgermeister Krammer.

Schwerpunkte 2026: Bildung, Wirtschaft, Ökologie und Sicherheit 

Basierend am Leitbild „Waidhofen 2035+“ hat die Stadtregierung für das Jahr 2026 Schwerpunkte in der Bildung (sieben Millionen Euro Investitionen), Wirtschaft (Erweiterung der Wirtschaftsparks Kreilhof & Gstadt) und Sicherheit (Neubau Feuerwehrhaus FF Stadt und Zell in Kreilhof) definiert. Krammer im Resümee: „Wir leben in herausfordernden Zeiten, aber das sagt wahrscheinlich jeder über seine Zeit.“

Für ihr vorbildliches Sitzungsmanagement im Gemeinderat wurde im Abschluss Veronika Gegenbauer von Magistratsdirektor Christian Schneider mit einem Blumenstrauß bedankt, was ein drittes Mal allgemeinen Applaus auslöste.