Kommentar von Herausgeber Leo Lugmayr
Ausgelassene blaue Feierstunden in Graz, ÖVP und Grüne lecken ihre schmerzenden Wunden. Die Freiheitlichen auf ihrem Weg zur – einzigen – Großpartei? An Mario Kunasek und der steirischen FPÖ, so viel steht seit Sonntag fest, führt bei der Bildung der steirischen Landesregierung kaum mehr ein Weg vorbei. Ob es einem nun passt oder nicht: Die Freiheitlichen sind ein Big Player in der österreichischen Innenpolitik geworden. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ – so heißt es in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes. Das gilt sinngemäß auch für die Bundesländer und das gilt es auch zu respektieren.
Seit 1945 wird die Grüne Mark – von Franz Voves (SPÖ) abgesehen – von ÖVP-Mehrheiten und schwarzen Landeshauptleuten regiert. Anton Pirchegger, Josef Krainer senior und junior, Friedrich Niederl, Waltraud Klasnic, Hermann Schützenhöfer und seit 2022 Christopher Drexler, alles große Namen, die für das Bundesland viel geleistet und dieses geprägt haben.
Das Land hat sich bei allen regionalen und wirtschaftlichen Problemen seit 1945 im Großen und Ganzen gesehen gut entwickelt. Am Sonntag wandte sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler der FPÖ zu, die bislang noch wenig Verantwortung getragen hat. Die Freiheitlichen verdoppelten aber ihren Stimmenanteil sogar und wurden zur stärksten Fraktion im Landtag. Die ÖVP büßte ein Viertel ihrer Stimmen ein, die Grünen halbierten sich, die SPÖ unterbot ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 2019 noch einmal um fast zwei Prozent.
Wahlmüdigkeit? Ganz im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung stieg von 64 Prozent im Jahr 2019 auf nunmehr 70 Prozent. Das heißt: So zu wählen, war den Menschen in der Steiermark offenbar ein Anliegen. Die Kommentatoren vieler Medien orteten rasch die Motive in der geplanten Krankenhausreform. Wenn ein Spital schließt oder auch nur eine Abteilung abwandert, dann geht das den Menschen nahe. Das spüren wir auch in Waidhofen. Kann denn Mario Kunasek (FPÖ) das als Landeshauptmann besser machen? Hat er jenen Geldsäckel, den es für Spitalsreformen braucht, denn parat? Oder muss er nicht auch mit Blick auf das Landesbudget ebenso den Sparstift spitzen?
Fest steht: Jede Stimme bringt einen Wunsch, eine Sorge, einen Ärger oder ein Vertrauen zum Ausdruck. Daher muss jede einzelne Stimme ernst genommen werden. Jeder Stimme gilt es, mit Respekt zu begegnen, ob sie einem passt oder nicht. Jede Stimme repräsentiert einen Bürger, eine Bürgerin. Aber keine dieser Stimmen finanziert die Spitalsreform. Dafür die Pläne zu erstellen, gibt es Fachleute. Dafür das Geld zu beschaffen, das können nun einmal nur die Politikerinnen und Politiker.
In der Steiermark werden sich die Parteien im Landtag zusammensetzen müssen, um das Spitalsthema bestmöglich zu lösen. Denn die Herausforderung „Spitalsplan und Budget“ ist nach der Wahl die gleiche wie vor der Wahl. Daran ändert das Wahlergebnis gar nichts. Dann wird der steirische Landeshauptmann das Asylangebot, das unser Stadtreimer in der vergangenen Ausgabe des „Ybbstalers“ so sympathisch ausgesprochen hat, nicht brauchen, sondern mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag die Ärmel hochkrempeln und die Probleme anpacken. So käme der Respekt dem Wählerwillen gegenüber wohl am besten zum Ausdruck.