Kommentar von Herausgeber Leo Lugmayr über über Grundsteuer, Gesinnungswechsel und Gemeindekassen
Wer aktuell die Politik betrachtet, kann sich doch ein wenig wundern. Nicht nur darüber, wie schnell Finanzminister Markus Marterbauer seine rote AK-Weste abgelegt hat und in einen schwarz-pinken Schafspelz geschlüpft ist, was die Finanzpolitik in Sozialfragen betrifft. Manche Genossinnen und Genossen hat er mit dem ideologischen Schwenk wohl verärgert. Dennoch: Er macht seine Sache gut! Weil realpolitisch korrekt!
Überraschend ist auch, dass nun schwarze Bürgermeisterinnen und Bürgermeister recht klassenkämpferische Pläne wälzen. Natürlich weiß ich aus den Gemeinden allzu gut, wie prekär es um deren Finanzen steht. Während die Abgabenlast für das Spitalswesen exorbitant steigt und die Gemeinden die Kosten für den Kindergartenausbau zu schultern haben, entwickeln sich die Ertragsanteile des Bundes, mäßig. Wo also das Geld hernehmen? Von der schwächelnden Wirtschaft, die sich trotz Auftragsrückgängen bemüht, Arbeitsplätze im Land zu halten? Jetzt bitte nicht! Von Konsumentinnen und Konsumenten, die bereits unter Preisanstiegen bei Lebensmitteln und Energie stöhnen? Auch nicht! Die Grundsteuer erhöhen? Sehr verlockend! Zugegeben, diese Abgabe wurde dank einer Politik, die den Privatbesitz von Wohnungen und Eigenheimen förderte, in den vergangenen Jahrzehnten praktisch nicht angepasst. Trotzdem kamen im Vorjahr österreichweit in diesem Topf 784 Millionen Euro zusammen, wobei das Grundsteueraufkommen laut Denkfabrik Agenda Austria seit 2005 – vornehmlich dank Flächenumwidmungen – um
60 % gestiegen ist. Damit Kommunen mehr Einnahmen lukrieren, ist die Idee, die Grundsteuer zu erhöhen, also verlockend. Als Zauberstab gilt der sogenannte „Hebesatz“, mit dem die Gemeinden die Grundsteuer selbst anpassen können, der aber limitiert ist. Mit einer Anhebung des Limits würde die Grundsteuer den Kommunen schnell und unkompliziert weitere 400 Millionen Euro in die Kassen spülen. Kling, Euro, klingelingeling!
Ein Blick zurück ins rot regierte Österreich der Siebziger- und Achtzigerjahre zeigt, dass die für die Berechnung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte von der Regierung Kreisky IV im Jahr 1983 massiv erhöht wurden. Ein Aufschrei der ÖVP, die sich als Schützerin von Privatbesitz an Grund und Boden sowie Wohnungseigentum verstand, war die Folge. Nützte nichts! Kreisky, Androsch und in der Folge Sinowatz gingen ihren Weg, Eigentum und Grund stärker zu besteuern, weiter. Und jetzt? Die ÖVP, die sich gern als Bürgermeisterpartei brüstet, fordert im Paarlauf mit Kärntens SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig eine Erhöhung der Grundsteuer. Praktisch daran ist, dass jene, die Grund besitzen, mit diesem nicht „davonlaufen“ können, während Betriebe bei Aufbürdung von Lasten mit Absiedlung drohen. Ist die Erhöhung der Grundsteuer also „alter (roter) Wein in neuen (schwarzen) Schläuchen“?
Ein Gedankenexperiment: Was wäre, wenn künftig der
Staat selbst die Grundsteuer eintreiben und den Gemeinden stattdessen mehr Geld aus dem Finanzausgleich geben würde? Würden dann die ÖVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in einer Paulus-Bekehrung eine Grundsteuererhöhung verteufeln und wieder zu Schützern des Eigentums werden? Oder würden sie einfach eingestehen: Ja, es ist eine grundsozialistische Idee, Grundbesitz stärker zu besteuern, und ja, wir finden das gut? So wie ein grundsozialdemokratischer Finanzminister Einschnitte im Sozialwesen gut, weil notwendig, findet? Mit diesen Fragen lasse ich Sie dieses Mal alleine.