Kommentar von Herausgeber Leo Lugmayr über das Sparpotenzial unserer Ministerien
Manche Leserinnen und Leser werden sich an den Spruch erinnern, der vor Jahrzehnten von Schulen und Banken kolportiert wurde, um die junge Menschen zum Sparen zu animieren: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. An dieser Lebensweisheit ist wohl etwas Wahres, sagt die Erfahrung. Ein Wissenschaftler, der auf die Strategie schwor, dass der Staat in Zeiten der Hochkonjunktur Rücklagen bilden sollte, um in Krisenzeiten investieren zu können, war der britische Ökonom John Maynard Keynes (1883-1946). Im Kern will der nach ihm so bezeichnete „Keynesianismus“, dass der Staat in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession durch öffentliche Investitionen die Nachfrage fördert und so die Wirtschaft ankurbelt. Schöne Theorie. Aber was, wenn der Staat in üppigen Jahren keine Rücklagen gebildet hat, sondern mehr denn je verschuldet ist? „Wir müssen überall einsparen“, so der Tenor aus den ernsten Gesichtern in den Pressekonferenzen der Regierungsklausur der vergangenen Woche. Dem Staat fehlen für das Rauskurbeln aus der Rezession offensichtlich die Mittel. Also muss überall gespart werden. Überall?
Es gibt für jedes Ministerium plausible Gründe, warum gerade in ihrer Agenda nicht gespart werden soll, sondern vielmehr die Mittel erhöht werden müssten. Gehen wir die 13 Ministerien der Reihe auf der Suche nach Sparpotenzial durch:
1. Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien, Sport. Investitionen in Wohnbau sind gerade jetzt wichtiger denn je. Kultur und Kunst? Österreich hat weltweit das Renommee, Kulturnation zu sein! Und schwächen wir nicht die Medien! Blicken wir nach Ungarn und Polen, um zu sehen, wohin das führt!
2. Außenministerium? In Zeiten der weltweiten Polykrise? Hier sparen geht nicht.
3. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, Konsumentenschutz: kein guter Rat, bei steigender Arbeitslosigkeit hier zu sparen! Bei Gesundheit und Pflege steigen die Kosten automatisch.
4. Bildung? Himmel, Hergott! Sparen bei der Zukunft des Landes? Never!
5. Frauen, Wissenschaft, Forschung? Bei Frauen sparen wir seit Tausenden Jahren! Wissenschaft und Forschung – die Motoren der Wirtschaft? Geht gar nicht!
6. Innenministerium? Bei Sicherheit Einschnitte setzen? Das wäre in Zeiten wachsender Bedrohungen wohl das falsche Signal! Mehr Geld!
7. Ministerium für Innovation, Mobilität, Infrastruktur? Innovation und Infrastruktur sind das Rückgrat einer zukunftsgewandten Entwicklung! Auch mehr Geld!
8. Europa, Integration und Familie: Europa muss in Zeiten wie diesen zusammenrücken! Integration ist ein Gebot der Stunde und wichtiger denn je! Das Konzept Familie ist in Bedrängnis. Weiter so und mehr, Frau Minister!
9. Sparen bei der Justiz? Ein absolutes No-Go! Budget aufstocken!
10. Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima, Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft? Wer jetzt bei Klima- und Umweltschutz spart, verbrennt die Zukunft! Landwirtschaft sichert unsere Lebensgrundlage!
11. Landesverteidigung? In Zeiten der multiplen Bedrohungen? Krieg in der Ukraine? Die ganze Welt rüstet auf! Der Beschluss steht fest: Das Verteidigungsbudget wird auf Dauer zu verdoppeln sein!
12. Wirtschaft, Energie, Tourismus? Wirtschaft ankurbeln, Energiekosten senken, Tourismus als Devisenbringer und Konjunkturmotor fördern! Zusätzliche Mittel bitte!
13. Zuletzt das Finanzministerium: Den „schwarzen Peter“ hat Finanzminister Marterbauer. Er ist der Party-Crasher, der Spielverderber, der allen anderen die Spielsteine vom Spielbrett nimmt!
Die Regierungsmitglieder werden sich an das Florianiprinzip erinnert fühlen: „Heiliger St. Florian, verschone mein Haus, zünd den Nachbarn an!“ Leider müssen wir das obige Sprichwort abwandeln: „Spare in der Not, denn jetzt ist es (höchste) Zeit!“