Kommentar von Herausgeber Leo Lugmayr
Wie zu erwarten war, traten mit Beginn des neuen Jahres – ungeachtet der Entwicklungen auf Bundesebene – die Landes-, Bezirks- und Gemeindeparteiorganisationen mit Listen, Themen und Vorhaben in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen, die am 26. Jänner auch im Ybbstal stattfinden, an die Öffentlichkeit. Wir berichten laufend darüber und decken dabei gerne alle Parteien ab. Eine Ausnahme ist Waidhofen: In den niederösterreichischen Statutarstädten, zu denen Waidhofen zählt, werden erst in zwei Jahren wieder neue Gemeindeparlamente gewählt.
Dabei zeigt sich Folgendes: Jene Parteien, die in den vergangenen fünf Jahren Bürgermeisterverantwortung innehatten, verweisen in solchen Fällen naturgemäß auf das Erreichte, auf realisierte Projekte und in Umsetzung gebrachte Wahlversprechen von 2020. Immer haben sie auch einen Zukunftsplan parat, der ankündigt, welche Projekte in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Die Minderheitsparteien hingegen verweisen nun genauso naturgemäß auf Versäumnisse in den vergangenen fünf Jahren und auf Notwendigkeiten in der Zukunft. Das hat an sich nichts Überraschendes, das gehört zum politischen Spiel.
Tatsache ist: Es ist in allen Gemeinden viel passiert und in vielen Orten viel weitergegangen. Bei Glasfaserausbau, Hochwasserschutz, Kindergartenerweiterungen, Schulrenovierungen, Radwegen, Feuerwehrhäusern, Wirtschaftsförderungen, Straßen- und Güterwegebau, Kulturinitiativen und anderem mehr. Dass Jahr für Jahr Kultur- und Sportvereine, Musikkapellen, Veranstaltungen und soziale Initiativen mit Gemeindegeldern unterstützt werden, ist der gemeinsamen Arbeit und der einstimmigen Entscheidung aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über alle Fraktionsgrenzen hinweg zuzuschreiben. Die Statistik zeigt: In 99 Prozent der Fälle geschah dies in allen Gemeinden auf Basis von einstimmigen Beschlüssen. Natürlich ist aufgrund von mangelndem Budget dort auch einiges liegen geblieben oder musste aufgeschoben werden. Gemeindepolitik ist kein Wunschkonzert, kennt kein Christkind, sondern ist oft das langwierige Bohren harter Bretter.
Angesichts der schweren Berechenbarkeit der Wählerentscheidung werden aktuell von Wahlmanagern bereits vorsichtige Absicherungen formuliert, wonach Landes- und vor allem Bundespolitik wohl auch ihre Auswirkungen auf das Wahlergebnis auf Gemeindeebene haben würden. (Zur Regierungsbildung auf Bundesebene nur so viel: Wie hätten sich wohl die Regierungsverhandlungen entwickelt, wenn der Herr Bundespräsident im November der Usance entsprechend der FPÖ den Auftrag
zur Regierungsbildung erteilt hätte?)
Stellt sich nun die Frage: Wird die kommende Gemeinderatswahl eher eine von der Bundespolitik beeinflusste Stimmungswahl oder eine sachliche Themenwahl? Diesbezüglich wäre man jedenfalls gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen und sich im Klaren darüber zu sein, dass es auf Gemeindeebene vor allem um einen Wettstreit der besten Ideen für die eigene Gemeinde geht, bevor man am 26. Jänner sein Kreuzerl setzt.