Kommentar von Herausgeber Leo Lugmayr über Nebeneinkünfte von Politikerinnen und Politikern
Gestatten Sie, ich setze mich jetzt einmal in die Nesseln. Mit Anfang Juli endete die Einmeldefrist für Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrats. Seither berichten viele Medien und Social-Media-Kanäle süffisant, wie viel unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter zusätzlich zum ansehnlichen Politikergehalt dazuverdienen. Die Kommentare in den sozialen Medien möchte ich gar nicht zitieren. Sie überschlagen sich vor „Wertschätzung“.
Natürlich dürfen die Nebeneinkünfte der Politikerinnen und Politiker diskutiert werden, und natürlich ist es sinnvoll, dass diese sie offenlegen, insbesondere im Hinblick darauf, dass manche Beschäftigungen wohl mit der Arbeit als Abgeordnete unvereinbar sind. So ist etwa die Tätigkeit als Lobbyist mit der Ausübung eines Ministeramts oder Abgeordnetenmandats unvereinbar. 19 der 183 Abgeordneten zum Nationalrat fallen dabei in die Kategorie „mehr als 12.000 Euro brutto im Nebenverdienst“. Zwei davon sind Notare, ein Rechtsanwalt, ein Apotheker, fünf Unternehmer oder Manager. Der Rest bezieht Nebeneinkünfte über 12.000 Euro brutto aus Parteifunktionen oder als Gewerkschafter. Dass Notare mit großen Notariaten, erfolgreiche Rechtsanwälte oder Apotheker gut verdienen können, wenn sie tüchtig sind, ist nun wirklich kein Geheimnis. Würde man ihnen die Nebentätigkeit verbieten, dann hätte man eben keine erfolgreichen Notare, Rechtsanwältinnen oder Unternehmerinnen im Hohen Haus vertreten. Denn, wer würde schon seinen Beruf, in dem er besser verdient, für ein Mandat aufgeben, bei dem er weniger lukriert? Noch dazu, wo niemand weiß, wie lange sie oder er in dem politischen Amt, das leicht zum Schleudersitz werden kann, bleiben wird, und ob nicht vielleicht schon in ein paar Monaten neu gewählt wird. Jedenfalls würde dann das Parlament auch auf deren Tüchtigkeit und erfolgsgekrönte Expertise verzichten.
Wie viel bleibt eigentlich einem Nationalrat, der nichts dazuverdient von seinen 10.350 Euro brutto wirklich netto im Börserl? Das kann nicht einheitlich gesagt werden, weil ja Alleinverdienerabsetzbetrag und Ähnliches schlagend werden können. Der Einkommensrechner spuckt auf jeden Fall nach Abzug von Sozial- und Krankenversicherung sowie Lohnsteuer ein Nettoeinkommen von 6.210 Euro aus. Davon müssen noch bis zu 20 Prozent Parteisteuer, Mitgliedsbeiträge in politischen Akademien und Ähnliches abgezogen werden. Dass Politikerinnen und Politiker eifrig mit dem eigenen Auto im Land unterwegs sind – besonders Umtriebige legen bis zu 120.000 Kilometer im Jahr zurück – geht auch auf deren Kosten und wird nur bis zu einer gewissen Grenze vergütet. Ein Mitglied des Bundesrats verdient übrigens rund die Hälfte vom Gehalt eines Nationalratsabgeordneten. Dazu kommt, dass für viele Politikerinnen und Politiker ein Privatleben fast unmöglich ist und manche von ihnen – und auch deren Familien – viel an Anfeindungen und oft auch Gefahren ausgesetzt sind. Und das oft bei 18-Stunden-Tagen und Arbeitswochen von sieben Tagen.
Ich möchte hier weder die Neid-Debatte – die wir Österreicher ja so lieben – befeuern, noch möchte ich eine Mitleidsmasche für Politikerinnen und Politiker knüpfen. Das sind einfach die Fakten. Fest steht: Ich für meine Person würde diesen Job nicht machen wollen, auch wenn ich dann deutlich mehr verdienen würde. Ich bin froh, dass das jemand für mich tut und erlaube mir, Respekt für jene Damen und Herren aufzubringen, die unter diesen Bedingungen unsere Vertreterinnen und Vertreter im Parlament sind, unabhängig davon, wie tüchtig sie daneben in ihrem Zivilberuf sind.