Der Nachtragsvoranschlag zum aktuellen Stadtbudget 2025 beschloss der Waidhofner Gemeinderat mit den Stimmen von WVP, SPÖ, FUFU und MFG. Einzig dagegen: FPÖ-Mandatar Josef Gschwandegger
Es war Erich Leonhartsberger (SPÖ), der im Gemeinderat den Voranschlag referierte, der in der Folge für heiße Diskussionen in den sozialen Medien sorgte. Denn der Nachtragsvoranschlag beinhaltet einen Zwei-Millionen-Kredit, für den die Stadt als Sicherstellung das Schloss aufgeboten hätte, „damit der Betrieb weiterläuft“, wie eine Tageszeitung titelte. Tatsächlich hat eine Bank als Besicherung eines Darlehens ihre Forderung ins Grundbuch schreiben lassen.
„Der Vorgang, bei Darlehen einen Vermerk im Grundbuch zu machen, ist auch im Vergleich zu Krediten im privaten Bereich nicht unüblich. Eine grundbücherliche Besicherung kennt jeder Häuslbauer. Nichts anderes hat die Stadt Waidhofen gemacht. Das Schloss wurde aufgrund des hohen Wertes ausgewählt. Natürlich bleibt das Schloss weiterhin im Besitz der Stadt“, versichert Bürgermeister Werner Krammer (WVP). Sprecher anderer Parteien stellen sich hinter die Maßnahme. „Ich sehe das nicht so dramatisch“, sagt Stadtrat Martin Dowalil (FUFU), „denn wir wissen, dass in diesem Darlehen der operativen Gebarung rund 1,5 Millionen Euro an Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten enthalten sind.“ „Die Formulierung, dass wir das Schloss verpfändet hätten, ist übertrieben“, meint auch MFG-Stadtrat Wolfgang Durst. „Tatsache ist, dass es uns finanziell nicht gut geht. Aber welcher Gemeinde geht es schon besser?“, so Durst.
Finanzlage der Stadt ist ernst
Dass die finanzielle Lage der Stadt alles andere als rosig ist, darin sind sich alle Parteien einig. Für Vizebürgermeister Armin Bahr (SPÖ) liegt die Malaise vor allem darin, dass seit 2022 die Einnahmen der Stadt, insbesondere jene aus den Ertragsanteilen des Bundes, stagnieren, während die Ausgaben für Personal und Umlagen für Krankenanstalten stark anschwellen. Dies wurde auch vom zweiten Vizebürgermeister Mario Wührer (ÖVP) so dargestellt.
Also ein Sturm im Wasserglas? Mitnichten. Die Finanzlage Waidhofens ist ernst, sehr ernst. „Seit 2024 setzt die Stadt, begleitet durch das Zentrum für Verwaltungsforschung, auf ein Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen. So konnten im Haushaltsjahr 2024 Budgetverbesserungen in der Höhe von 1,58 Millionen Euro erreicht werden und weitere strukturelle Anpassungen sind in Ausarbeitung“, sagt Krammer. Und Bahr ergänzt: „Ich kann nur betonen, dass wir im vergangenen Jahr sehr oft getüftelt haben, an welchen Ausgabenschrauben wir drehen können. Ich nehme es allen Parteien ab, dass wir gemeinsam und ehrlich sparen wollen“, so Bahr.
Kritisch bleibt Josef Gschwandegger (FPÖ): „Im Großen und Ganzen liefern wir uns damit der Bank aus!“ Krammer hält dem entgegen: „Das Darlehen dient zur Stärkung der Liquidität und ist eingebettet in weitere Maßnahmen. Darunter fallen Anpassungen von Gebühren, das Abwägen von Immobilienverkäufen und strukturelle Einsparungen.“ Daher sei die Vorgangsweise gerechtfertigt.