Der Ybbstaler

Gegenwind für neuen Stadt-Vize
Waidhofen. Mario Wührer zum Nach­folger von Anton Lueger gewählt. Nur 22 von 37 Gemeinderäten stimmten für den neuen Vizebürgermeister.


Am Beginn der Gemeinderatssitzung am Montag, 23. Februar, standen die Wahlen für eine Umbildung der Waidhofner Stadtregierung auf dem Programm. Durch den Rücktritt Anton Luegers als Vizebürgermeister wurden die personellen Veränderungen im Stadtsenat notwendig. Neuer Stadtrat für Finanzen und EDV wurde Peter Pfannenstill, der die einhellige Zustimmung aller 37 anwesenden Gemeinderäte fand. Bei der Neuwahl des neuen Vizebürgermeisters erhielt der von der WVP nominierte StR Mario Wührer weit weniger Zustimmung seitens seiner Gemeinderatskollegen. Beim geheimen Wahlgang wählten von den 37 Mandataren acht ungültig und von den 29 gültigen Stimmen lauteten 22 auf Mario Wührer, fünf auf StR Hraby und je eine auf StR Sommer bzw. StR Pfannenstill. Somit wurde Mario Wührer mit rund 76 % zum ersten Vizebürgermeister der Stadt Waidhofen gewählt. In seiner Antrittsrede sprach Wührer von einem Neustart und seinem Willen, seine Kritiker mit Arbeit und Einsatz für die Stadt überzeugen zu wollen. „Ich bin vor 18 Jahren in den Gemeinderat gewählt worden. So eine lange Zeit hinterlässt natürlich auch Spuren“, so Wührer das Wahlergebnis wertend. Er appellierte an alle Fraktionen, ein positives Miteinander im Stadtparlament zu pflegen und den Konsens zu suchen.
Als neuen Gemeinderat verei­digte am Beginn der Sitzung Bgm. Krammer den aus Konradsheim stammenden Leopold Brenn, der auch zum Jugendgemeinderat bestellt wurde.
Im Zuge der Umbildung der Stadtregierung wurde auch eine Neustrukturierung der Ausschüsse erforderlich. WVP und UWG, die im Gemeinderat ein Arbeitsübereinkommen geschlossen haben, brachten den Antrag ein, das Thema der „Integration“ aufzugreifen und es in den Ausschuss für Familie, Jugend und Gesundheit zu integrieren (Vorsitzende WVP-StR Cmolik). Auch für den Bereich „Wohnen“ soll es künftig einen Ausschuss geben, den StR Hintsteiner betreuen wird. Kultur und Bildung werden zur Chefsache erklärt und bleiben in der Ressortverantwortlichkeit des Bürgermeisters. Diese Vorgehensweise fand letztlich keine Zustimmung seitens der SPÖ, die einen eigenen Antrag zur Neuzusammensetzung der Ausschüsse einbrachte. Die Sozialdemokraten wollen Kultur und Bildung nicht in der Verantwortlichkeit des Bürgermeisters wissen und forderten, die „Bildung“ dem Ausschuss für Familie, Jugend und Integration zuzuordnen. Dafür sollte die Gesundheit zum Bereich Soziales (Vorsitzender SP-Vizebgm. Reifecker) kommen und die „Kultur“ schließlich dem Tourismus und Sportbereich angegliedert werden (Vorsitzender UWG-StR Rechberger).
Bgm. Krammer zeigte für die andere Sichtweise durchaus Verständnis, kritisierte aber, dass die SPÖ in den zuvor geführten interfraktionellen Gesprächen nie dieses Thema der Neuzusammensetzung angesprochen habe und kurz vor der Sitzung einen eigenen Antrag aus dem Hut zaubere. „Ich informiere und lade zum Gespräch, ich reiche stets die Hände zum Dialog. Aber ich habe den Eindruck, dass man diese ausgestreckten Hände gar nicht ergreifen will“, so Krammer. Der SPÖ-Antrag wurde letztlich abgelehnt und der Amtsantrag mehrheitlich angenommen.