Der Ybbstaler

Anrainer auch in 2. Instanz abgeblitzt
Waidhofen. Die Einsprüche der Anrainer des beim Lokalbahnhof geplanten Sicherheitszentrums wurden auch von der Baubehörde zweiter Instanz abgewiesen. Nun muss sich der Landesverwaltungsgerichtshof damit befassen.

In die nächste Runde geht die Causa um das neue Sicherheitszentrum, das beim Lokalbahnhof errichtet werden soll. In diesem Sicherheitszentrum in der Pocksteinerstraße sollen Polizei, Feuerwehr, Wohngruppen der Lebenshilfe und Wohnungen untergebracht werden. Vor allem gegen die Bebauungshöhe laufen die rund 20 Anrainer aber Sturm und haben nach dem Erlass des Baubescheids sofort Einspruch erhoben. Obwohl das Gebäude nach Gesprächen mit den Betroffenen wieder redimensioniert und auf ein Stockwerk verzichtet wurde ist das den Anrainern nicht ausreichend. Sie stemmen sich nach wie vor gegen die Bauhöhe und sehen den („anlassbezogenen“) Bebauungsplan als rechtswidrig.
Nun befasste sich am Dienstag der Vorwoche der Stadtsenat der Statutarstadt Waidhofen als Baubehörde zweiter Instanz mit den Einwänden der Anrainer. Dieser prüfte die Einsprüche und Rechtslage und bestätigte den Baubescheid vollinhaltlich. „Wir sind in diesem Fall in engem Kontakt auch mit den Juristen des Landes. All unsere Recherchen und Überprüfungen ergaben aber, dass die Einwände der Anrainer nicht begründet sind und wurden daher abgewiesen und der Baubescheid bestätigt“, so Bgm. Krammer.
Damit geht die Causa „Sicherheitszentrum“ in die nächste Runde. Die Anrainer werden nun den Landesverwaltungsgerichtshof in St. Pölten damit befassen. Sollte diese Instanz ebenfalls grünes Licht geben kann mit den Bauarbeiten begonnen werden, da ein Gang zu den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) keine aufschiebende Wirkung hätte.