Keine Erhöhung der Kanalgebühren
Waidhofen. Gemeinderat verzichtet auf Indexanpassung bei den Kanalgebühren. Wasser wird aber um 5,2 % teurer.
Mit Gebührenerhöhungen bei Wasser und Kanal befasste sich der Waidhofner Gemeinderat am Montag dieser Woche. Bei den Kanalgebühren einigte sich die Stadtkoalition aus WVP, SPÖ und Liste FUFU darauf, doch auf die von der zuständigen Magistratsbehörde vorgeschlagene Indexanpassung um 7,3 % zu verzichten. Wie schon in den Vorjahren, wo pandemiebedingt eine Anpassung ausgesetzt wurde, wird es auch 2023 keine Indexanpassung geben – Grund ist die hohe Inflation. Möglich ist das Aussetzen der Indexierung, weil im Gebührenhaushalt bei Kanal nach wie vor eine Überdeckung gegeben ist. Gemeinden sind per Landesgesetz verpflichtet, den jeweiligen Gebührenhaushalt kostendeckend zu führen.
Beim Wasserbezug ist allerdings keine Überdeckung mehr gegeben und so sei man gezwungen, eine Indexanpassung vorzunehmen, so WVP, SPÖ und Liste FUFU in ihren Begründungen. Diese Erhöhung des Wasserpreises um 5,2 % und der Wasserbereitstellungsgebühr um 6,7 % wollten die MFG-Fraktion und die FPÖ nicht mittragen und stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme.
In der Debatte wurde auch die allgemein extrem angespannte Finanzsituation der Kommunen angesprochen. Die teuerungsbedingten hohen Lohnabschlüsse treffen auch die Gemeinden und zusätzlich benötigtes Personal infolge des Ausbaus der Kleinkindbetreuung bringen zusätzliche Ausgaben. Auch die Umlagen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind für die Gemeinden kaum noch zu stemmen. Das bereits vorliegende Budget 2024, das im nächsten Gemeinderat beschlossen wird, weist einen Abgang von etwa acht Millionen Euro aus.
